Gewerbesteuerumlage läuft aus

Berlin: (hib/HLE) Die den Bundesländern zustehende und von den Kommunen entrichtete erhöhte Gewerbesteuerumlage läuft Ende 2019 aus. Die Bundesregierung werde zeitnah einen Gesetzentwurf für die mit dem vorzeitigen Auslaufen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE) verbundenen rechtlichen Anpassungen vorlegen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/4661) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4309), nach deren Angaben die Länder dadurch mit 3,5 Milliarden Euro belastet werden. Die Länder würden mit ihren kommunalen Finanzausgleichen über die geeigneten Instrumentarien verfügen, die aus ihrer Sicht jeweils angemessene Einnahmeverteilung zwischen Landes- und Kommunalebene herzustellen, heißt es in der Antwort weiter.