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Anhörung zum Tabakwerbeverbot

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss - 07.11.2018 (hib 844/2018)

Berlin: (hib/EIS) Die Einführung eines umfassenden Verbots für Tabakwerbung ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Die Ausschussmitglieder haben am Mittwochmorgen einstimmig beschlossen, eine Anhörung am Montag, 10. Dezember 2018, von 13.30 Uhr bis 15:30 Uhr mit neun Sachverständigen abzuhalten. Grundlage der Anhörung sind ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein umfassendes Tabakwerbeverbot (19/2539) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/1878).

Die Linksfraktion fordert ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings. Deutschland habe das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, das ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring" vorsehe. Die Konvention werde aber nicht umgesetzt, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung missachte auch den Bundestag, der 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben habe, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden.

Die Grünen wollen ebenfalls ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch immer erlaubt seien, heißt es in der Vorlage. Mit der Tabakwerbung verstoße Deutschland gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das auch von der EU ratifiziert worden sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen "vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden". Die Initiative diene dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten sowie die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten erschwerten eine wirksame Suchtprävention. Vor allem auf Kinder und Jugendliche habe die Werbung einen starken Einfluss. Je häufiger Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kämen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie anfingen zu rauchen.