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Barley bilanziert Netz-DG

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss - 07.11.2018 (hib 853/2018)

Berlin: (hib/LBR) Die Vorhaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz seien in den verschiedensten Bereichen eng mit Themen der Digitalisierung verknüpft, sagte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) am Mittwochnachmittag im Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU). Dies umfasse die Datenethikkommission, die sich mit Fragen beschäftige, wie etwa Diskriminierung durch algorithmenbasierte Entscheidungen verhindert werden könne und wie Künstliche Intelligenz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Einklang zu bringen seien. "Die Kommission soll, anders als der Digitalrat, keine Daueraufgabe übernehmen, sondern hat das Ziel, innerhalb eines Jahres abzuschließen", erklärte die Ministerin im Ausschuss.

Aber auch über die Kommission hinaus beschäftige sie als Verbraucherschutzministerin der Themenkomplex rund um Algorithmentransparenz und deren Kontrolle. Die Digitalisierung werde in ihrem Ministerium vor allem als Chance begriffen, trotzdem müssten die Prozesse in Zeiten selbstlernender Systeme kontrollierbar bleiben. "Transparenz muss aus meiner Sicht auf zweierlei Weise hergestellt werden: Durch die Betroffenen selbst und durch eine unabhängige Einrichtung", sagte Barley. Wenn es um Verantwortlichkeit gehe, seien außerdem nicht nur Nutzer und die Politik gefragt, sondern auch die Wirtschaft trage Verantwortung mit. Deshalb habe man einen Dialog mit sechs Unternehmen aus der IT-Branche, der Telekommunikation, den Medien und dem produzierenden Gewerbe gestartet.

Bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) habe man die ersten Halbjahresberichte von den Sozialen Netzwerken erhalten, die eine sehr unterschiedliche Anzahl der Beschwerden gezeigt hätten. Insgesamt seien erheblich weniger Beschwerden eingegangen, als das BMJV im Vorhinein kalkuliert hatte. Festzuhalten sei auch, dass etwa 80 Prozent der Beschwerden nicht zu einer Löschung geführt haben - die Befürchtungen eines Overblockings hätten sich somit nicht bewahrheitet, sagte Barley. Im Jahr 2020 werde es eine große Evaluation des kompletten Netz-DG geben, kündigte sie an. Im neuen Format "Zukunftsdialog der Sozialen Netzwerke", an dem sich auch viele NGOs im Kampf gegen hate speech beteiligen, habe sich das Netz-DG als zentraler Pfeiler im Kampf gegen Hassrede im Netz herausgestellt, so die Ministerin.

Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Fragen an die Ministerin auf die EU-Urheberrechtsreform, Details zum Leistungsschutzrecht, eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, den digitalen Verbraucherschutz sowie auf Fragen zu der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ihren Folgen.