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Grüne: Schlüsseltechnologie schützen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 08.11.2018 (hib 857/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt neue Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Deutschland an. Es gehe zum einen um den Schutz strategischer Infrastruktur und zentraler Schlüsseltechnologien, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5565). Zum anderen sei es Aufgabe einer europäischen Industriestrategie, die Investitionen in Zukunftsbranchen zu lenken und die Innovationskraft und Vitalität von europäischen Unternehmen zu unterstützen. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen, was die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen betrifft. Außerdem solle die Regierung einer Entschließung des Bundesrats folgen und die Eingriffsschwelle absenken, ab der die Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüft und gegebenenfalls untersagt werden können. Damit widersprechen die Abgeordneten der Grünen ihren Kollegen von der FDP, die in einem Antrag (19/4216) genau das Gegenteil fordern. Beide Anträge sollen in dieser Woche im Bundestag diskutiert und federführend an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.