Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

Berlin: (hib/mwo) Nach dem Stand der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/5441) verweisen die Abgeordneten auf einen vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie, in dem Regelungen für mehr Aktionärsdemokratie und Aktionärstransparenz vorgesehen seien und der einen Schwerpunkt auf die Vergütungspolitik lege. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung die Richtlinie insgesamt bewerte. Die Abgeordneten schreiben, ergänzende Regelungen für eine höhere Aktionärstransparenz seien grundsätzlich ebenso sinnvoll wie solche Regelungen, die auf eine Orientierung am langfristigen Unternehmenserfolg sowohl der Managergehälter als auch der Anlagestrategien der Anteilseigner abzielen. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf Kritik am Deutschen Corporate Governance Codex.