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AfD fragt nach Projekten in Tunesien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 08.11.2018 (hib 858/2018)

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/5410) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Projekte dort von der Bundesregierung unterstützt werden und welche messbaren Erfolge die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien hinsichtlich der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland vorzuweisen hat.

Anlass der Anfrage ist der Tunesien-Besuch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Oktober. Dazu fragen die Abgeordneten, ob Müller "entgegen der Medienberichterstattung" mit Vertretern der tunesischen Regierung "die Problematik der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen aus Deutschland sowie die die illegale Migration aus Tunesien nach Europa und speziell Deutschland" angesprochen habe.