Anwendung von Handelsabkommen

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta. Das Abkommen wird in Teilen vorläufig angewendet. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welche Ausschüsse und sonstigen Gremien aus Ceta seit Beginn der vorläufigen Anwendung wann getagt haben. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/6027) auch wissen, welche Dokumente es dazu gibt und welche dem Bundestag zugeleitet wurden. Es sei zu prüfen, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind, schreiben die Abgeordneten in einem Vorwort.