Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“

Berlin: (hib/HAU) Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 - 2020“ richtet sich nach Angaben der Bundesregierung an Kommunen, deren Jahresmittelwerte 2016 und/oder 2017 den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten haben. Das geht aus der Antwort (19/5625) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5170) hervor. Nach den entsprechenden Listen des Umweltbundesamtes hätten rund 90 Kommunen im Jahr 2016 eine Überschreitung des Grenzwertes aufgewiesen, heißt es in der Antwort. Nach dem derzeit aktuellsten Jahresmittelwert von 2017 würden noch 65 Kommunen den Grenzwert überschreiten.

Von den seit November 2017 im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 - 2020“ zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 236,5 Millionen Euro beschieden worden, schreibt die Regierung. Abgerufen worden seien bislang rund 935.000 Euro. Im Rahmen der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme seien Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen von rund 95,5 Millionen Euro beschieden worden. Davon seien bisher rund 384.000 Euro abgerufen worden.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sind 31 Anträge auf Nachrüstungen von Diesel-Bussen mit Stickoxidminderungssystemen im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm eingegangen. „Nach Kenntnissen der Bundesregierung wurde noch kein Diesel-Bus auf dieser Grundlage nachgerüstet“, heißt es in der Antwort.