Maßnahmen gegen Plastikmüll

Berlin: (hib/SCR) Mit einem verbindlichen Abfallvermeidungsziel, einer Abgabe auf Wegwerfprodukte, einer Verschärfung der Pfandregelungen und der deutschlandweiten Einführungen einer Wertstofftonne will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Plastikmüll vorgehen. „Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine größten globalen Umweltkrisen“, begründen die Grünen ihren Vorstoß. In Deutschland bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit „das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll“ sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/6129).

Konkret schlagen die Abgeordneten beispielsweise vor, ein Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030 festzuschreiben. Dazu solle Plastikverpackungen nur 18 Kilogramm pro Kopf beitragen dürfen. Zudem wollen die Grünen Einweggetränkeverpackungen verdrängen: Im Verpackungsgesetz soll laut Antrag eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 festgehalten werden. Pfand-Ausnahmen bei Einwegverpackungen sollen demnach gestrichen werden. Außerdem schlagen die Grünen eine Neuorganisation der Wertstoffsammlung vor. Die Wertstoffsammlung soll dem Antrag zufolge in kommunale Verantwortung übergehen. Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen soll gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden.

Mit Blick auf die EU-Ebene fordern die Grünen weiterhin, die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie unverzüglich umzusetzen und eine Abgabe auf jene Wegwerfprodukte (z.B. Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher) einzuführen, die von der Richtlinie nicht umfasst sind. Zudem soll Mikroplastik nach Willen der Fraktion unter den REACH-Regelungen verboten werden.