FDP-Antrag zu Sambia abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/4839) der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Sambia gemeinsam mit den EU-Partnern zu überprüfen. Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die AfD-Fraktion.
Die Bundesregierung müsse in enger Abstimmung auf europäischer Ebene klare Stoppschilder mit Blick auf Korruption aufstellen, begründete ein FDP-Vertreter die Initiative. Die Partner müssten hierbei mit einer Stimme sprechen. Anders als die AfD-Fraktion, die einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegte, fordere seine Fraktion aber nicht das Einstellen der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia.
Die AfD forderte die Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf, nachdem im November 2016 bei Vorhaben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung Mittelfehlverwendungen festgestellt worden sind.
Union und SPD betonten, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiere sich in Sambia besonders im Bereich gute Regierungsführung und Finanzmanagement, also genau an den zu Recht kritisierten Punkten. Es sei daher nicht sinnvoll, die EZ zu kürzen oder zu streichen.
Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, das Problem der Korruption sei komplex. So bezögen sich die Vorwürfe in dem konkreten Fall auf die Diskrepanz zwischen den geschätzten Projektkosten und den tatsächlichen Ausgaben. Es könne sich damit auch um eine Fehlplanung handeln und nicht um Korruption.
Die Grünen wiesen darauf hin, dass manche Projekte sehr klein und nur auf wenige Personen beschränkt seien. Die Frage sei, wie effizient in diesem Fall die Beschwerdesysteme zur Aufdeckung von Korruption und anderem Fehlverhalten seien.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), informierte die Abgeordneten darüber, dass die sambische Regierung die Mittel am 27. November rückerstattet habe.