Ermittlungen wegen NSU-Unterstützung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele und welche Ermittlungskomplexe aktuelle Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beinhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6749) danach, ob und gegebenenfalls mit welcher Begründung der Generalbundesanwalt bisher Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterstützungshandlungen für den NSU eingestellt hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, bei wie vielen der namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützern des NSU im Jahr 2020 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung in Bezug auf Unterstützungshandlungen zu rechnen ist.