FDP-Antrag zu Waffenrichtlinie abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Innenausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (19/4531) abgelehnt. In der Vorlage, für die neben der FDP- auch die AfD-Fraktion votierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zu der Richtlinie vorzulegen. Dabei solle die Regierung „die Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen“ nutzen und keine zusätzlichen Belastungen für andere Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler schaffen

Dem Antrag zufolge ist mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom Mai 2017 eine Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke angestrebt. Ihre Umsetzung dürfe indes nicht zulasten von Sportschützen und anderen legalen Waffenbesitzern erfolgen. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen sei.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies im Ausschuss darauf, dass mittlerweile ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz vorliege.

Die SPD-Fraktion hob hervor, dass man die Richtlinie umzusetzen habe, wozu nun ein Referentenentwurf vorgelegt worden sei.

Die AfD-Fraktion begrüßte, dass mit dem Antrag Einschränkungen für legale Waffenbesitzer begrenzt werden sollten.

Die FDP-Fraktion argumentierte, dass sich ihr Antrag mit der Vorlage eines Referentenentwurfs keineswegs erledigt habe.

Die Fraktion Die Linke wandte sich gegen eine weitere Legalisierung von halbautomatischen Waffen für den Schießsport.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Richtlinie, die der „kleinste gemeinsame Nenner“ gewesen sei, weiter aufzuweichen.