Position zu EDIS unverändert

Berlin: (hib/HLE) Die Position der Bundesregierung zu einer gemeinsamen europäischen Einlagenversicherung (EDIS) bleibt unverändert. Politische Verhandlungen über EDIS könnten erst nach einer substantiellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen, unter Beibehaltung aller Elemente des Fahrplans des Rates zur Vollendung der Bankenunion von Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap) in der richtigen Reihenfolge, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6775) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6352). Die Vorlage eines sogenannten Non-Papers durch die österreichische Ratspräsidentschaft für die Sitzung der Eurogruppe am 5. November 2018 ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht als Einstieg in politische Verhandlungen zu EDIS zu werten.