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Mehr Rechtssicherheit für NGOs gefordert

Finanzen/Antrag - 31.01.2019 (hib 119/2019)

Berlin: (hib/HLE) Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NROs) sollen beseitigt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/7434). Daher müsse der Katalog an förderfähigen Zwecken durch Aufnahme zivilgesellschaftlicher Themen wie den Einsatz für Frieden, für Menschenrechte oder die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie den Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft durch Freifunk-Initiativen modernisiert werden. Außerdem soll eine Bundesbehörde mit Zuständigkeit für das Gemeinnützigkeitsrecht eingerichtet werden. Die Bundesregierung soll sich zudem jedem Versuch von Regierungen oder Parteien entgegenstellen, bestimmte NROs in ihrer Arbeit zu beschränken. "Die von staatlichen Einflüssen unabhängige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ist eine der wesentlichen Säulen eines liberalen, pluralen und demokratischen Rechtsstaats, wie ihn die Europäische Union (EU) gewährleistet", heißt es in dem Antrag.