Scheuer berichtet über Mobilfunkausbau
Berlin: (hib/LBR) Die Arbeit des Digitalkabinetts zum Mobilfunkausbau und das Breitbandförderungsprogramm des Bundes waren Thema der 26. Sitzung der Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) berichtete den Abgeordneten über den Umsetzungsstand der Vorhaben.
„94 Prozent der Investitionen fließen in den Ausbau von Glasfasernetzen“, sagte Scheuer dem Ausschuss und verwies darauf, dass man damit beim Digitalisierung-Vorreiter Lettland rund 1500 Mal von Nord nach Süd Glasfaser verlegen könnte. Auch wenn immer wieder zu hören sei, dass das Projekt ins Stoppen geraten sei und es Zeitverzögerungen gebe, nehme man die Förderaufgaben wahr. Auch das Breitbandförderungsprogramm sei „ein großer Erfolg“, sagte Scheuer, verwies aber auch darauf, dass die Glasfaser-Angebote auch von den Endverbrauchern gebucht werden müssten. Inzwischen fördere man ausschließlich Glasfaser und unterstütze die Kommunen dabei, von Kupferkabeln auf Glasfaser umzustellen. Auch wolle man mit einem Förderprogramm für „grauen Flecken“ die Orte fördern, in denen bis Ende 2023 kein Ausbau erfolgt. Gemeint sind Regionen, in denen zwar ein Anbieter schnelles Internet verkauft, aber nicht auf Glasfaser-Geschwindigkeit kommt.
„Auch im Bereich Mobilfunk wollen wir deutlich schneller vorankommen und dem Ausbau von 4G mehr Schub geben“, sagte Scheuer. Es gebe die Verpflichtung, bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte an dieses Netz anzuschließen. „Digitalisierung flächendeckend gibt es aber nur mit Sendeanlagen. Deswegen habe ich mir eine Liste von den Anbietern erstellen lassen, um herauszufinden, woran genau es beim Ausbau hakt“, berichtete Scheuer weiter. „Allein bei der Bahn sind 18.000 Kilometer Glasfaser im Einsatz, von denen nur ein Drittel genutzt wird“, sagte Scheuer. Darin liegen Potentiale, betonte er und verwies auch auf die 14.000 noch nicht ausgebauten Kilometer im ländlichen Raum, für die eine Ausbaustrategie nötig sei.
Zur Vergabe der 5G-Frequenzen sagte der Minister, dass etwa am Rande des Testfelds der Autobahn A9 bereits Anwendungen für vernetzte Mobilität getestet würden. In diesem ersten Schritt würde sich auf Bundesautobahnen und Schienenwege konzentriert. „Alles andere wäre von der Flächendeckung nicht realistisch“, sagte der Minister. Im ersten Quartal des Jahres stehe außerdem die Versteigerung der 5G-Auktionen an. Das Interesse sei sehr hoch und er bezweifele, dass sich die Unternehmen, die sich im Vergabeverfahren kritisch geäußert hätten, die Auktionen verzögern würden. Trotzdem wolle man die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abwarten.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion fragte nach Details zum lokalen Roaming und der Rolle der Kommunen beim Ausbau. Ein Vertreter der SPD wollte mehr über die nominale Aufgreifschwelle erfahren und äußerte seine Bedenken über die Klagen vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Er brachte auch die Frage des Infrastruktursharings mit in die Debatte ein und fragte, wann die Förderrichtlinie für die 5G-Modellregionen fertig gestellt werden soll. Ein Vertreter der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der Einschätzung der Bundesregierung zur Zulassung des Anbieters Huawei für das 5G-Netz und wollte mehr über den aktuellen Forschungsstand zu Gesundheitsgefahren, die mit dem Ausbau der Netze einhergehen können, erfahren.
Ein Vertreter der FDP plädierte für die Einführung eines Giga-Bit-Atlas und fragte danach, ob sich der Zeitplan für den Ausbau verändere, wenn einzelne Anbieter ausgeschlossen würden. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke fragte danach, ob es möglich sei, die Vergabe von Fördermitteln an Open Access zu binden, um positive Auswirkungen auf die Preisgestaltung zu erreichen. Sie interessierte sich außerdem dafür, mit welchen Einnahmen man aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen rechne und wann der Bundestag in die Ausgestaltung der Mobilfunkstrategie eingebunden werde. Ein Vertreter der Grünen brachte die Idee einer Infrastrukturgesellschaft in die Diskussion ein und fragte nach technologischen Details jenseits des „Buzzwords 5G“. Ein fraktionsloser Abgeordneter interessierte sich für die Position Deutschlands im internationalen Vergleich und verwies darauf, dass bei der Verzögerung beim Ausbau in den Kommunen vor allem der Mangel an Tiefbau-Unternehmen eine Rolle spiele.