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Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 05.04.2013 (hib 187/2013)

Berlin: (hib/HLE) Um den Ausbau der Stromnetze geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 15. April, von 14.00 bis 16.00 Uhr. Bei der im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung sollen sich elf Sachverständige zu diesem Aspekt der Energiewende äußern: Professor Lorenz Jarass (University of Applied Sciences Wiesbaden), Rotraud Hänlein (Deutsche Umwelthilfe). Gernot Schiller (Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs), TenneT TSO, Bundesnetzagentur, Amprion GmbH, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), 50Hertz Transmission GmbH, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Professor Albert Moser (RWTH Aachen University).

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Außerdem ist eine Rechtswegverkürzung zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen. Dabei sind Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.

Außerdem geht es um einen vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369). Damit soll der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Gegenstand der Anhörung sind zudem zwei Oppositionsanträge. So will die SPD-Fraktion den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (17/12681), und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Ausbau der Übertragungsnetze durch eine Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerbeteiligung (17/12518) voranbringen.