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Bündnis 90/Die Grünen: Export von Zensurtechnologie verbieten

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 16.05.2013 (hib 275/2013)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, „sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden“. Außerdem soll die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, für Regimekritiker würden in autoritären Staaten erhebliche Gefahren entstehen, wenn die Telekommunikation von offizieller Seite behindert, manipuliert oder überwacht werde.