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"Kein Antisemitismus auf dem Maidan"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 19.03.2014 (hib 147/2014)

Berlin: (hib/jbb) Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollen. Das sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzender des World Jewish Congress, Josef Zissels, im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Dieser hatten Zissels eingeladen, um über die derzeitige Situation der Juden in der Ukraine zu berichten.

Zissels sagte, sowohl unter der vorherigen, als auch unter der aktuellen ukrainischen Regierung gebe es keine Probleme für die jüdische Gemeinde. Unter der Regierung von Janukowitsch sei der Antisemitismus in der Ukraine sogar „auf Null heruntergefahren“. So habe es im gesamten Jahr 2013 nur 13 registrierte Vorfälle gegeben. Vielmehr seien die Juden normaler Teil der ukrainischen Gesellschaft und hätten in der Rolle auch an den Protesten auf dem Maidan teilgenommen. Auch dort sei es zu keinen Vorfällen gekommen. Nur zwei der geschätzten tausend dort gehaltenen Reden hätten antisemitische Inhalte gehabt, unter den hundert Toten der Proteste seien drei Mitglieder der jüdischen Gemeinde gewesen. „Maidan war nicht antisemitisch“, sagte Zissels.

Er gab zu, dass es radikale Gruppen in der Ukraine gibt, doch stellten diese keine Gefahr dar. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Staatsmacht hätten in den letzten Monaten ihre Reife gezeigt und wären stark genug, die Probleme des Landes zu schultern. Dazu gehörten auch die radikaleren Gruppierungen, die man unter Kontrolle halten könne. Zur ultranationalistischen Partei „Swoboda“ sagte Zissels, diese sei nur „verbal radikal“. Alle realistischen Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl seien Zentristen. Auch die aktuelle Regierung der Ukraine sei nicht antisemitisch. Drei der neu eingesetzten Gouverneure hätten jüdische Wurzeln, sagte Zissels, daneben seien in der Regierung auch andere nationale Minderheiten vertreten. Die drei Minister, die der „Swoboda“-Partei angehören, werde man in Zukunft sehr genau beobachten. In ihren Biografien hätte man allerdings bisher keine antisemitischen Aussagen finden können. Seine Organisation sei deshalb auch dagegen, sagte Zissels, die Minister aus der Regierung zu entfernen.

Zur Lage der Juden auf der von Russland besetzen Krim sagte Zissels, diese hätten zuvor keinerlei Probleme gehabt. „Es gab keine faschistischen Vorfälle auf der Krim“, sagte er. Seit der Besetzung sei es allerdings zu ein paar Vorfällen gekommen, so wurde die Synagoge in Simferopol mit Graffiti beschmiert. Diese Vorfälle und antisemitische Aussagen auf den Webseiten aller Parteien, die Janukowitsch unterstützt haben, hält Zissels jedoch für Provokationen Russlands. Durch die russische Besetzung eher gefährdet seien seiner Meinung nach die Krimtataren. Diese hätten nun Diskriminierung zu befürchten.

Derzeit leben noch rund 10.000 Juden auf der Krim, insgesamt gibt es 300.000 Juden in der Ukraine.