Rechtslage beim Streaming

Berlin: (hib/KOS) Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei „verbraucherfreundlich“, heißt es in einer Antwort (18/751) auf eine Anfrage der Grünen (18/643) zur Redtube-Affäre. Die Fraktion hatte mehr Rechtssicherheit für die Betrachter von Videostream-Filmen verlangt, die im Internet zugänglich sind. Es sei zu befürchten, dass „durchschnittliche“ Verbraucher nur schwer erkennen könnten, ob das Anschauen von Videostreams legal sei oder nicht.

Nach dem Urheberrecht dürfen einzelne Vervielfältigungen von Filmen zum privaten Gebrauch angefertigt werden, wenn dabei keine Vorlage genutzt wird, die „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ oder im Internet auf illegale Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Auffassung der Regierung wird durch diese Formulierung der Bürger geschützt. Im Streitfall obliege es nämlich nicht dem Internetnutzer, sondern dem Inhaber von Urheberrechten, den Nachweis zu führen, dass eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Für den jeweiligen Verbraucher müsse es „nach seinem individuellen Bildungs- und Kenntnisstand“ erkennbar sein, dass die Vorlage eine „offensichtlich“ illegale Quelle sei, heißt es in der Antwort. Der Internetnutzer sei dabei nicht zu „aktiven Nachforschungen“ verpflichtet. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage kritisiert, dass es angesichts „unbestimmter Rechtsbegriffe“ wie etwa „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ von juristischen Laien kaum zu beurteilen sei, ob Videostream-Angebote im Internet illegal seien.

Die Regierung verweist darauf, dass die Regelungen im deutschen Urheberrecht auf EU-Vorgaben beruhen. Strittige Auslegungsverfahren könnten deshalb verbindlich nur durch den Europäischen Gerichtshof entschieden werden - oder die EU-Bestimmungen müssten vom europäischen Gesetzgeber, also der Brüsseler Kommission, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament, durch Klarstellungen geändert werden.

Im Dezember hatten zehntausende Internetnutzer, die sich über ein Streaming-Angebot im Internet Sexfilme des Redtube-Portals angeschaut hatten, Abmahnungen erhalten: Die Betroffenen sollten jeweils 250 Euro zahlen, weil sie angeblich Urheberrechte verletzt haben sollen.