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Berichterstattung zur Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 12.05.2014 (hib 247/2014)

Berlin: (hib/AHE) „Die deutsche Medienberichterstattung und der Regime-Change in der Ukraine“ interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1274). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit ihr bekannt ist, ob das ZDF in seiner Ukraine-Berichterstattung eng mit dem „Ukrainian Crisis Media Center“ UCMC zusammenarbeitet und ob dieses unter anderem vom „US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen, finanziert wird“. Ziel von UCMC sei es, weltweit vor allem die Botschaft zu verbreiten, „dass die Ukraine Opfer einer ‚russischen Aggression‘, die ukrainische Übergangsregierung legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr Teil der ‚russischen Propaganda‘“ seien. Die Abgeordneten schreiben außerdem, dass die Geschehnisse in der Ukraine häufig von Journalisten kommentiert würden, „die stark in euro-atlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind, wodurch es nach Auffassung der Fragestellerin zu einer ‚Art kognitiver Vereinnahmung‘ komme, da sich diese Journalisten ganz im Sinne transatlantischer Denkmuster von internationaler Sicherheits- und Interventionspolitik für eine enge Zusammenarbeit von EU und USA aussprechen und traditionell in Russland ihren Hauptgegner sehen“. Die Fraktion erkundigt sich außerdem, inwieweit die Bundesregierung die Einschätzung Kiews teilt, dass es sich beim Einsatz gegen prorussische Kräfte in der Ukraine um einen Anti-Terror-Einsatz handelt und ob sie einen Zusammenhang sieht zwischen dem Besuch des CIA-Chefs John Brennan in der Ukraine „und dem kurz darauf vom ukrainischen Innenminister angekündigten ‚Anti-Terror-Einsatz‘ in Slawjansk und anderen Städten im Osten des Landes“.