Stellungnahme zu Direktzahlungen

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (18/1418) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (18/908) vorgelegt. Die Unterrichtung enthält sowohl die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf als auch die Gegenäußerung der Regierung. Daraus geht hervor, dass die Mehrzahl der Einwände des Bundesrates nicht unterstützt werden. Zugesagt wurde hingegen die Prüfung des Gesetzesvorhabens mit dem Ziel der Verminderung des Einsatzes von Düngemitteln auf Vorrangflächen im Rahmen einer Rechtsverordnung.