Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Mittel für Flughafen BER frei

Haushaltsausschuss - 04.07.2014 (hib 365/2014)

Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat am Freitag Morgen insgesamt 57,95 Millionen Euro für den Weiterbau des Flughafens Schönefeld (BER) zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der von der Regierung beantragten Aufhebung von noch verbliebenen qualifizierten Sperren im Etat zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Entsperrung ab.

Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil der Haushaltsausschuss Unterlagen vom Flughafen angefordert hatte, deren gute Qualität von einem Sprecher der Unionsfraktion gewürdigt wurde. Die jetzt entsperrten Gelder sollen bis zum Herbst reichen, so dass das Thema BER dann wieder auf die Tageordnung kommen werde, erwartete der Sprecher der Unionsfraktion. Auch die SPD-Fraktion sprach von einem Qualitätssprung bei den Unterlagen. Es wurde betont, dass kein frisches Geld zur Verfügung gestellt werde, sondern es nur um die Entsperrung von Mitteln gehe.

Unzufrieden waren die Vertreter der Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, ihre Informationspflichten nicht erfüllt zu haben. Der Koalition gehe es allein um einen Akt der gehobenen politischen Symbolik, um den Vorgang voranzubringen. Die Gefahr einer Insolvenz sehe er nicht für den Fall, dass die Mittel nicht freigegeben werden würden, sagte der Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass im Finanzkonzept die Gesamtkosten nicht aufgeführt worden seien und auch keine mittelfristige Finanzplanung bis 2015 vorliege. Die Koalition wolle einen Blankoscheck für das „Fass ohne Boden“ BER. Ein Antrag der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, mit dem die späte Zuleitung der Unterlagen durch die Regierung missbilligt und die

Nichterfüllung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses vom 14. Mai 2014 festgestellt werden sollte, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Würde kein neues Kapital zugeführt werden, befürchtet der Flughafen nach Angaben der Regierung, nicht mehr über ausreichende Liquidität zu verfügen,. Eine Restziehung von 119,1 Millionen Euro aus einer langfristigen Finanzierung von Banken verzögere sich vermutlich bis November. Sollte kein Kapital zugeführt werden können, wäre ein Ausgabe- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung nicht auszuschließen.