Bankenunion-Beratung noch nicht beendet

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat seine Beratungen über die gesetzlichen Maßnahmen zur Schaffung der europäischen Bankenunion noch nicht abgeschlossen. In der Sitzung am Mittwoch berieten die Abgeordneten die beiden von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe (18/2575, 18/2576) erneut.

Alle Fraktionen erkundigten sich insbesondere nach Details der geplanten europäischen Bankenabgabe. Nach Angaben der Bundesregierung liegt der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission offiziell noch nicht vor. Man rechne möglicherweise am 21. Oktober dieses Jahres mit dem Vorschlag. Dabei geht es insbesondere um die Berücksichtigung der deutschen Institutssicherung bei der Höhe der Beiträge zur Bankenabgabe. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich im Rahmen der nationalen Institutssicherung gegenseitig bei Problemen unterstützen, sollen bei der europäischen Bankenabgabe entlastet werden.