Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Asse: Probleme mit Beteiligungsprozess

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit - 17.12.2014 (hib 654/2014)

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat sich heute Mittag im Rahmen eines Fachgesprächs erneut mit dem havarierten Atommülllager Asse in Niedersachsen befasst. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), informierten die Ausschussmitglieder über den Stand der Dinge und stellten sich deren Fragen. Schwerpunkte waren vor allem Herausforderungen im Beteiligungsprozess und die Zusammenarbeit mit der Asse-2-Begleitgruppe.

Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter berichtet zunächst „Erfreuliches“. So habe der Bund bereits eine Million Euro als Nachteilsausgleich an eine vom Landkreis Wolfenbüttel gegründete Gesellschaft überwiesen. Sie soll nächstes Jahr in eine Stiftung überführt werden.

In Hinblick auf das weitere Vorgehen betonte Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung des Beteiligungsprozesses. Dass Akteure vor Ort Entscheidungen kritisch hinterfragen, sei wichtig. Entsprechend nachvollziehbar müsse der Betreiber der Anlage, das BfS, agieren. „Transparenz gehört mit dazu“, sagte die Staatssekretärin. Allerdings müsse das BfS auch geltendes Recht umsetzen. Der Beteiligungsprozess werde daher „nicht einfacher, sondern schwerer“ werden, da nun Entscheidungen anstünden, sagte Schwarzelühr-Sutter

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Wolfram König. Der Prozess trete in eine „neue Phase“, nachdem vorher vor allem die Vergangenheit im Vordergrund gestanden hätte. König forderte eine Klärung des Rollenverständnisses und des Mandates in Hinblick auf die Asse-2-Begleitgruppe. Dies soll einer Beschleunigung von Entscheidungsprozessen dienen. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung“, sagte König. Aktuell lassen BfS und Asse-2-Begleitgruppe den Beteiligungsprozess extern evaluieren. Die Suche nach einem Zwischenlager für die zu bergenden Fässer sei deswegen bereits seit Mitte des Jahres ausgesetzt. Eine grubennahe Zwischenlagerung habe aktuelle „keine Akzeptanz vor Ort“, sagte König.

König wies zudem Befürchtungen zurück, dass durch schon begonnene Verfüllungsmaßnahmen in der Schachtanlage die geplante Rückholung der Atommüllfässer unterlaufen werde. Vielmehr seien diese Maßnahmen „zwingende Voraussetzung“ für die Rückholung.

Zahlreiche Fragen der Abgeordneten konnten aufgrund Zeitmangels nicht beantwortet werden. Für den Januar 2015 plant der Umweltausschuss ein Gespräch mit Vertretern der Asse-2-Begleitgruppe.