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Gegen europäische Einlagensicherung

Finanzen/Antrag - 05.11.2015 (hib 576/2015)

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprechen sich gegen die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion aus. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass vor dem Hintergrund der bestehenden Defizite eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung unterbleibt, heißt es in einem von den beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag (18/6548), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem wird gefordert, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene umgesetzt und die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken durch weitere Maßnahmen wirksam reduziert werden.

Die Fraktionen erinnern an die europäische Einlagensicherungsrichtlinie, mit der einheitliche Regeln für die Systeme und deren Ausstattung geschaffen worden waren. Dadurch seien die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter gestärkt worden. In Deutschland bestehe mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutseigenen Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung.

Die Fraktionen vertreten die Auffassung, dass die im Bericht der "fünf Präsidenten" vom 22. Juni 2015 enthaltenen Vorschläge für eine gemeinsame Einlagensicherung "nicht akzeptabel" seien. "Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt. Die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schafft kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa und trägt nicht zur Stabilität der Banken bei", argumentieren die Koalitionsfraktionen. Es dürfe den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden, "die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und die daraus resultierenden Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern", heißt es in dem Antrag der Fraktionen.