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Linke: Kooperationsverbot aufheben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 04.12.2015 (hib 646/2015)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben wird. Stattdessen solle eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankert werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/6875). Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz, das heißt die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Zudem appelliert die Linke an die Länder, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Aufhebung des Kooperationsverbotes aufzugeben und mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt wird.