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Presse

Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort - 15.12.2015 (hib 660/2015)

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 178 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6992) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6829) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2015 insgesamt 2.524 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 277 Gewalttaten und 922 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.368 Tatverdächtige ermittelt werden. 53 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.524 Straftaten entfielen laut Antwort 1.717 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 137 angegeben und die der Verletzten mit 105.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 424, von denen 93 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 53 Verletzte registriert.

122 Straftaten, darunter 25 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwölf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 261, von denen 22 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".