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Minister berichtete über Sicherheitslage

Innenausschuss - 04.02.2015 (hib 065/2015)

Berlin: (hib/STO) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Innenausschuss am Mittwochvormittag über die Sicherheitslage in Deutschland sowie über nach den Terroranschlägen von Paris ergriffene und noch geplante Sicherheitsmaßnahmen berichtet. Mit Blick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sprach der Minister dabei von einer hohen Gefährdungslage. Man habe „Grund zur Sorge und zur Wachsamkeit, aber nicht zur Panik“, sagte de Maizière. Er verwies unter anderem auf die vorgesehene Einführung eines Ersatz-Personalausweises, der nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt und so Ausreisen insbesondere von Dschihadisten in Krisen- und Kriegsgebiete wie Syrien oder Irak verhindern soll, sowie auf einen vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Reisen in terroristischer Absicht.

Zugleich warb der Ressortchef für die Verabschiedung eines europäischen Fluggastdaten-Abkommens und sprach sich für eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aus. Über Letztere besteht allerdings nach den Worten de Maizières in der Koalition keine Einigkeit.

Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „besonnene“ Reaktion auf die Anschläge von Paris. Man könne nicht den Vorwurf erheben, dass die Bundesregierung auf die Anschläge aktionistisch reagiert oder die Attentate instrumentalisiert habe. Sie hob zugleich hervor, dass man den Themen Präventivarbeit und Deradikalisierung künftig mehr Aufmerksamkeit widmen müsse.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich danach, wie der Minister die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland einschätze. Auch wollte die Fraktion unter anderem die zeitliche Dauer der nach den Pariser Anschlägen in der Bundesrepublik ergriffenen Notfallmaßnahmen erfahren.

Die Fraktion Die Linke fragte danach, wie viele Durchsuchungen und Festnahmen es nach den Anschlägen von Paris in Deutschland gab und welche Erkenntnisse dabei gewonnen wurden. Ferner wollte sie unter anderem wissen, wer bei der Fluggastdatenspeicherung die Daten auswerten solle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf die Frage auf, ob die „Nachbereitung“ des Pariser Anschlaggeschehens in Frankreich zu Schlussfolgerungen für deutsche Behörden führe. Daneben sprach sie unter anderem die Personal- und Ausstattungssituation der deutschen Sicherheitsbehörden an.