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Ausländische Kämpfer in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort - 18.03.2015 (hib 147/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Kenntnis über die Teilnahme einer Gruppe Georgier, einer Gruppe Kroaten und einzelner Weißrussen an den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Regierung. „Dabei soll es sich teilweise um Personen handeln, die vormals in den Streitkräften ihres jeweiligen Herkunftslandes aktiv waren“, heißt es in der Antwort (18/4298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4110). Ob diese Personen für ihre Kampfteilnahme vergütet worden und gegebenenfalls als Söldner anzusehen sind, sei der Bundesregierung nicht bekannt. „Genaue Zahlen zu ausländischen Kämpfern oder ein belastbarer Überblick über deren Herkunftsländer liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Ihr sei darüber hinaus nicht bekannt, dass ausländische Söldner oder (aktive beziehungsweise ehemalige) Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten in den Reihen oder an der Seite der regulären ukrainischen Armee oder der Nationalgarde der Ukraine im Auftrag von Unternehmen oder ausländischen staatlichen Stellen aktiv gewesen wären. „Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich und auf höchster Ebene für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ein, wozu auch der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen sowie Kämpfer und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine gehört.“