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Presse

Behindertenrechte stärken

Arbeit und Soziales/Antrag - 13.05.2015 (hib 248/2015)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4813), die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen. Als einer der wohlhabendsten Staaten der Welt habe Deutschland hier die Möglichkeit, als Vorbild für andere Staaten Standards zu setzen. Dies sei jedoch gegenwärtig nicht der Fall, kritisieren die Grünen. Sie verlangen deshalb zum einen, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Empfehlung der UN umzusetzen, den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht zu beenden. Zum anderen müssten auch weitere Empfehlungen des UN-Fachausschusses zügig Realität werden. So soll unter anderem die systematische Umsetzung der Konvention in deutsches Recht vorangetrieben werden, gemeinsam mit den Ländern in allen Bildungsbereichen ein erkennbar inklusives Bildungssystem aufgebaut werden und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.