Erfassung rechtsextremer Straftaten

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen in diesem Jahr massiv zugenommen hätten. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien bis Anfang Oktober dieses Jahres 490 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Im ganzen Jahr 2014 seien es 198 solcher Straftaten gewesen. In letzter Zeit komme es außerdem zunehmend zu Brandanschlägen auch auf bewohnte Unterkünfte, die das Leben der Flüchtlinge gefährden.

Zugleich äußert die Fraktion Zweifel an der Zuverlässigkeit der polizeilichen Erfassung solcher Delikte. Sie fürchteten, die tatsächliche Zahl könnte noch weit höher liegen. Eine Studie des Berliner „antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums“ (apabiz) habe die offiziellen Angaben der Bundesregierung, die sie auf quartalsweise gestellte Kleine Anfragen der Fraktion mitgeteilt hat, mit den Ergebnissen eigener Recherche abgeglichen. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 habe das apabiz dabei 41 Straftaten - davon zehn davon mit unklarer Quellenlage - ermittelt, die nicht in den Antworten der Bundesregierung enthalten waren.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung von der Studie Kenntnis genommen hat und bereit ist, „den vom apabiz zusätzlich gemeldeten Fällen nachzugehen“. Auch fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung erklärt, dass die in der Studie genannte Zahl von Brandstiftungen von den Zahlen des Bundeskriminalamtes abweicht.