Grüne: Innovationspolitik neu ausrichten

Berlin: (hib/ROL) Mit der Hightech-Strategie setzt die Bundesregierung weiterhin vor allem auf technische Innovationen und naturwissenschaftliche Herangehensweisen. Die „Entwicklung sozialer Innovationen“, so die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI), werde hingegen „gegenwärtig kaum gefördert“ (EFI Bericht 2016), schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in eine m Antrag (18/8711). Die Abgeordneten fordern eine Innovationsstrategie, die auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Innovationspolitik müsse Zukunftsvorsorge sein. Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien würden jedoch in der Hightech-Strategie fehlen. Das illustriere auch der aktuelle Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 erneut. Die Bundesregierung bemesse den Erfolg ihrer Innovationspolitik vor allem am Export wissensintensiver Güter, an Patenten und Industriebeteiligungen. So würde Deutschland jedoch keine Zeitenwende für mehr Nachhaltigkeit in allen Dimensionen schaffen.

Wer das Land sozial, ökologisch und digital erneuern wolle, müsse anders forschen, schreiben die Abgeordneten. Wenn Deutschland jetzt richtige Weichen stellen würde, könnte es gelingen, zum Pionierland für grüne Innovationen zu werden. Um nachhaltige Entwicklungspfade zu beschreiten, müssten Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Relevanz sehr viel stärker ins Zentrum der Forschungsförderpolitik rücken.

Gefragt seien zudem neue Austausch- und Beteiligungsformate, die Wissenschaftsbereiche untereinander und mit der Gesellschaft vernetzen. Wissenschaftsfreiheit sei eine Voraussetzung einer solchen Innovationskultur. Kreativität entstehe dort, wo Talente sich entfalten könnten, wo es Freiräume für Vielfalt, Spontaneität und Unkonventionelles gebe. Ausreichende finanzielle Freiräume für Grundlagenforschung müssten auch künftig gewährleistet sein. Grundfinanzierung und gezielte Programmforschungsförderung müssten in Balance kommen.

Nach Vorstellung der Grünen soll es einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern geben. Ferner soll eine eigene Förderlinie für Reallabore formuliert werden. Die Grünen erhoffen sich, dass dadurch Experimentierräume in einem gesellschaftlichen Umfeld geschaffen werden, um von Nachhaltigkeitswissen zu gesellschaftlichem Handeln kommen zu können. Ferner schlagen sie die Einrichtung von interdisziplinären Kooperationsplattformen vor, die sich thematisch an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren. Außerdem sollen Netzwerke zwischen Hochschulen und freien Forschungsinstituten gefördert werden und die Entwicklung einer Road-Map zur kontinuierlichen Stärkung der kleinen Fächer entworfen werden.