Auch 2017 keine neuen Schulden

Berlin: (hib/MIK) IIm kommenden Jahr will der Bund 328,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Trotzdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 (18/9200) hervor. Für Investitionen hat der Bund im kommenden Jahr 33,3 Milliarden Euro (2016: 31,5 Milliarden Euro) eingeplant.

Größter Einzelplan wird auch 2017 der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Dessen Ausgaben sollen von 129,89 Milliarden Euro auf 138,61 Milliarden Euro steigen. Das Bundesministerium der Verteidigung soll nach 34,29 Milliarden Euro in diesem Jahr 2017 über 36,61 Milliarden Euro verfügen können und für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind 17,56 Milliarden Euro (16,4 Milliarden Euro) eingeplant. Für Zinszahlungen will der Bund im kommenden Jahr 20,12 Milliarden Euro aufwenden. Das sind 20,3 Prozent weniger als in diesem Jahr (25,23 Milliarden Euro).

Laut dem Finanzplan des Bundes (18/9201) sollen auch bis 2020 keine neuen Schulden gemacht werden. Die Ausgabe soll danach nach 328,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 331,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018 steigen. Nach 343,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Ausgaben 2020 insgesamt 349,3 Milliarden Euro betragen. Die Steuereinnahmen sollen von 288,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 339,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.

Der Bundestag wird den Etat und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 erstmals in der Woche vom 6. bis 9. September beraten. Verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt 2017 in der Woche vom 22. bis 25. November.