Forschungshaushalt soll Zukunft gestalten

Berlin: (hib/ROL) „Der Haushalt hat trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung einen hohen Aufwuchs und die richtige Struktur.“ Das sagte der Vertreter der CDU/CSU vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in Berlin, wo der Entwurf für den Haushalt zu Bildung und Forschung 2017 (18/9200) beraten wurde. Der Bildungs- und Forschungshaushalt, Einzelplan 30, steigt auf rund 17,6 Milliarden Euro. In ihrem Entschließungsantrag legen die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel. Die notwendigen Fähigkeiten mit digitalen Technologien umzugehen und sie zu gestalten müssten in allen Abschnitten der Bildungskette vermittelt werden. Deshalb sollen verschiedene Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ und „regionale Kompetenzzentren“ diesen Ansatz begleiten. Ferner legten die Fraktionen in ihrem Entschließungsantrag, der von den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen wurde, Wert auf die weitere Stärkung der beruflichen Bildung. Anders als die Opposition sah der Vertreter der CDU/CSU keinen Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Dem widersprach vor allem der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen heftig.

Die Anträge der Linken thematisieren unter anderem die Erhöhung des BAföG für Schüler und Studenten, die Aufstockung des Hochschulpaktes 2020 und die vollständige Streichung des Titels „Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen“ zugunsten „Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung“. Die Anträge wurden von der CDU/CSU, wie von der SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der Vertreter des SPD bezeichnete sie als „populistisch“ und sagte: „Wenn sie auf den Haushaltsentwurf mal eben 50 Prozent oben drauf packen, leben sie in einer anderen Welt.“ Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „Wolkenkuckucksheim“. Besonders kritisierte er, dass die Linke „von jetzt auf gleich“ den ganzen Titel Exzellenzinitiative auf null setze. Die Linke wehrte sich gegen den Vorwurf, sie wolle durch die Abschaffung der Exzellenzinitiative „nur noch Mittelmaß“ fördern und Spitzenforschung abschaffen. Die Vertreterin der Linken unterstrich, dass es ihr vielmehr darum gehe „etwas neues zu schaffen“ und Spitzenleistungen an allen Universitäten möglich zu machen.

Der Vertreter der SPD lobte den Haushalt genauso wie der Vertreter der CDU/CSU und begründete den Entschließungsantrag der CDU/CSU und SPD damit, dass sie ihre parlamentarische Arbeit ernst nehmen würden und alle Verhandlungsergebnisse bis zur Einbringung des Haushaltes für 2017 miteinfließen lassen wollen. Er unterstrich, dass es bei der digitalen Bildung darum gehe, früh im Leben zu beginnen. Bei der beruflichen Bildung hob er unter anderem die Stärkung der Berufsbildungsforschung hervor. Bei einer weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung müsse auf die Stärkung der Berufsschullehrerausbildung ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen stellte drei Entschließungsanträge vor, die allesamt mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden. Zum einen fordern die Grünen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen und ein Modernisierungsprogramm für Schulen sowie stärkere Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur des Wissens. Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen bräuchten zeitgemäße und zukunftsfähige Bauten. Obwohl die Länder auch mit Unterstützung des Bundes Milliarden in Sanierung, Erweiterung und Neubau gesteckt hätten, sei bundesweit ein Investitionsstau entstanden. Es drohe die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insgesamt beeinträchtigt zu werden, heißt es im Antrag.