Anhörung zum Betrug mit Registrierkassen

Berlin: (hib/HLE) Der Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 17. Oktober, von 12.00 bis 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. In der Anhörung geht es um einen Gesetzentwurf und einen Antrag. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (18/9535) sieht Maßnahmen vor, mit denen Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung unterbunden werden sollen, da die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenaufzeichnungen) ein „ernstzunehmendes Problem“ für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen könnten. So sei es möglich, digitale Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen unerkannt zu löschen oder sie zu ändern.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird die Möglichkeit der „Kassen-Nachschau“ durch die Finanzbehörden eingeführt. Ebenfalls Thema der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7879). Darin wird gefordert, den Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich zu verhindern und außerdem Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter einzuführen.

Insgesamt sollen Sachverständige von 15 Einrichtungen und Organisationen zu dem Gesetzentwurf Stellung nahmen. Geladen sind: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesministerium der Finanzen der Republik Österreich, Deutscher Bauernverband, Roland F. Ketel (Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr), Deutscher Fußball-Bund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Steuerberaterverband, Edo Diekmann (Oberfinanzdirektion Niedersachsen), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft), Handelsverband Deutschland, Klaudia Peters (Bundesrechnungshof), Tobias Teutemacher, (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster), Jens Reckendorf (VECTRON Systems AG), Ulrich Werner, (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Hamburg) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.