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Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 24.10.2016 (hib 622/2016)

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat am Montag mit den Beratungen der von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sowie die dazu gehörenden Ausführungsgesetze für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) begonnen. Bis einschließlich Mittwoch berät der Ausschuss die darin aufgeführten Einzelprojekte in nicht-öffentlicher Sitzung.

Am Montag, 7. und am Mittwoch, 9. November 2016 sind öffentliche Anhörungen zum BVWP, den Ausführungsgesetzen zu den Bundesschienenwegen und den Bundeswasserstraßen (Montag) sowie den Bundesfernstraßen (Mittwoch) geplant. Die Schlussabstimmung über die Entwürfe im Verkehrsausschuss soll den Planungen nach am Mittwoch, 30. November 2016 erfolgen. Anfang Dezember sollen die Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden.

Laut BVWP will der Bund bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Dabei setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage die Priorität "Erhalt vor Aus- und Neubau". 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen ist nach Regierungsangaben die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Im Fokus stehe also "das dem weiträumigen Verkehr dienende Netz". Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.