Änderungen am Bundesverkehrswegeplan

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochabend über 550 Änderungsanträge zu den Ausführungsgesetzen (Straße: 18/9523, Schiene: 18/9524, Wasser: 18/9527) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) entschieden. Am Mittwoch, 30. November 2016 will der Ausschuss über die entsprechend geänderten Gesetzentwürfe endgültig abstimmen. Die Beschlussfassung im Plenum des Bundestages ist ebenfalls in der kommenden Woche geplant.

Zu Beginn des Abstimmungsmarathons am Mittwochabend wurde von Seiten der Unionsfraktion betont, es lägen hervorragende Gesetzentwürfe vor - ebenso wie gute, abrundende Anträge der Koalitionsfraktionen. Kritik gab es von der Linksfraktion. Die Änderungsanträge von Unions- und SPD-Fraktion führten dazu, dass sogar 1,4 Milliarden Euro mehr in Straßenbauprojekte fließen würden. Das Geld wäre an anderen Stellen notwendiger, sagte die Vertreterin der Linksfraktion, die zugleich kritisierte, dass qualifizierte Einwendungen und Alternativvorschläge von Bürgern keinen sichtbaren Widerhall in den Planungen gefunden hätten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die in der Grundkonzeption vereinbarten Richtlinien Erhalt vor Neubau, Engpassbeseitigung und Lückenschlüsse und die Verteilung von jeweils 50 Prozent der Investitionen auf den Bereich Straße auf der einen Seite und in Schienen- und Wasserwege auf der anderen Seite im Rahmen der Änderungsanträge eingehalten worden. Zudem sei die Koalition gerade bei den Änderungen im Bereich Straße sehr sorgfältig und zurückhalten vorgegangen. Keinesfalls könne die Rede davon sein, dass Wahlkreisgeschenke verteilt worden seien, sagte der SPD-Vertreter.

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde das anders bewertet. Es habe eine Wahlkreisbeglückung wie schon beim letzten Bundesverkehrswegeplan vor 15 Jahren gegeben, sagte die Grünenvertreterin. Sie kritisierte zudem, dass Alternativenprüfungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern nicht stattgefunden hätten und die eingeplanten Geldmittel nicht ausreichend seien, um die Planungen in den 15 Jahren abzufinanzieren.