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Presse

Zeuge sah keinen Anlass zum Misstrauen

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 25.11.2016 (hib 692/2016)

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als grundsätzlich vertrauensvoll beschrieben. "Während meiner Amtszeit gab es keinen Anlass, an der Vertragstreue der amerikanischen Partner zu zweifeln", sagte der Zeuge Ansgar Heuser in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 66-jährige Mathematiker und Kryptographie-Experte stand von 2009 bis Ende 2012 an der Spitze der Abteilung Technische Aufklärung (TA), die die Überwachungsmaßnahmen des BND zu organisieren hat.

Er habe gewusst, dass die NSA in der gemeinsam betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling auch eigene Suchmerkmale einsetzte, das sei schließlich der Inhalt der Kooperationsvereinbarung gewesen, sagte Heuser. Er habe aber die Zahl dieser Selektoren nicht gekannt und sich überhaupt schon aus grundsätzlichen Erwägungen nie im Detail für die Aktivitäten des US-Dienstes in Bad Aibling interessiert. In seiner Amtszeit habe das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr seine intensivste Phase erreicht: "Die Zusammenarbeit mit den Amerikanern war vital," gab Heuser zu bedenken.

Er wäre wohl nach seinem Geisteszustand gefragt worden, meinte der Zeuge, wenn er damals in Bad Aibling aufgetaucht wäre und verlangt hätte: "Legt mir mal eure Selektorenlisten vor." Die amerikanische Seite hätte ein solches Ansinnen unweigerlich als Misstrauensbekundung aufgefasst: "Damals hatten wir wirklich Besseres zu tun als einen Verdacht zu formulieren, der die Kooperation mit den Amerikanern ruiniert hätte - ein massives Misstrauen in einer Situation, in der man wirklich aufeinander angewiesen war." Es sei klar gewesen, dass die Amerikaner "ein sehr weit gespanntes Interesse" hatten, "das sicher auch die Grenzen der Kooperation strapazierte". Eine systematische Überpüfung des Selektorenbestandes wäre dennoch aus den genannten Gründen "inopportun" gewesen. Er hätte sie jedenfalls nicht veranlasst, betonte der Zeuge, "weil mir der Preis sicherlich zu hoch gewesen wäre".

Nach Heusers Ansicht steht es nicht im Widerspruch zu dieser Einschätzung, dass der BND dann im Spätsommer 2013 fast 40.000 politisch fragwürdige NSA-Selektoren aus dem Verkehr ziehen konnte, ohne auf US-Seite nennenswerte Verärgerung auszulösen. Nach den Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden habe die NSA wissen müssen, dass die Deutschen gute Gründe hatten, genauer hinzuschauen: "Vorher wäre es ein Vorgang gewesen ohne jeden Anlass aus blauem Himmel, ohne dass ich hätte erklären können, warum."

Dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND selbst in der strategischen Fernmeldeaufklärung Suchmerkmale eingesetzt hatte, die zur Ausspähung von Freunden und Bündnispartnern geeignet waren, habe er nicht geahnt, betonte Heuser: "Wenn ich davon Kenntnis gehabt hätte, hätte ich das abgestellt. Ich frage mich auch, wie das möglich gewesen ist." Er könne sich indes nicht vorstellen, dass diese Ausforschung "systematisch" erfolgt sei.

Ein generelles Problem in seiner Amtszeit sei gewesen, dass die Selektorenbestände viel zu groß gewesen seien, sagte der Zeuge. Man hätte sie eigentlich bereinigen müssen, doch hätten dazu die Kapazitäten gefehlt: "Die große Masse hat niemals gegriffen und zu Ergebnissen geführt. Manche Selektoren haben jahrelang ein Schlummerdasein gefristet."