Klima-Verordnung erneut im Bundestag

Berlin: (hib/SCR) Die Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung wird erneut Thema im Bundestag. Mit einer Änderungsverordnung (18/10837) soll die Verordnung an neue europarechtliche Vorgaben angepasst werden, die sich laut Bundesregierung vor allem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die EU-Verordnung Nr. 517/2014 sowie novellierter Durchführungsregelungen ergeben.

Bereits im September 2016 hatte der Bundestag einem Entwurf der Bundesregierung (18/8959) zugestimmt. Der Bundesrat stimmte im November mit Änderungsmaßgaben zu, die von der Bundesregierung übernommen wurden und einen erneuten Beschluss des Bundestages erfordern.