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Entschädigung für Terroropfer von Berlin

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 18.01.2017 (hib 23/2017)

Berlin: (hib/PST) Den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz soll schnell und unkompliziert geholfen werden. Dies erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Abgeordneten hatten ihn um Auskunft wegen möglicher Komplikationen bei der Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes gebeten. Dieses kann an sich nicht angewendet werden, wenn ein Schaden durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde. Der für diesen Fall vorgesehene Verkehrsopfer-Entschädigungsfonds würde allerdings viele Opfer schlechter stellen. Maas erklärte dazu, die beteiligten Ressorts arbeiteten derzeit an einer weiten Auslegung des Opferentschädigungsgesetzes, um es für die Geschädigten vom Breitscheidplatz doch anwenden zu können. Gleichzeitig seien die Betroffenen auf den Härtefall-Fonds des Bundestages verwiesen worden, über den auch schon erste Soforthilfen ausgezahlt worden seien. Ergänzend erläuterte ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das für die Opferentschädigung zuständig ist, dass für Menschen mit geringeren Schädigungen der Verkehrsopfer-Fonds hilfreicher sein könne. Sein Haus informiere die Betroffenen über diese Möglichkeiten.