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Presse

Pofalla nur rudimentär informiert

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 27.01.2017 (hib 55/2017)

Berlin: (hib/WID) Das Kanzleramt ist im Herbst 2013 nur in äußerst rudimentärer Form über Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einrichtungen verbündeter Staaten unterrichtet worden. Dies erklärte der damalige Amtschef Ronald Pofalla am Donnerstag in seiner Vernehmung durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Vermutlich am 28. Oktober habe BND-Präsident Gerhard Schindler ihm mündlich mitgeteilt, dass seine Behörde "in Krisenländern befreundete Botschaften aufgeklärt" habe. Weitere Einzelheiten habe Schindler nicht nennen können. "Ich habe klar gemacht, dass ich den festen und klaren Willen habe, dass das zu unterlassen ist", betonte der Zeuge.

Im Dialog mit den Abgeordneten blickte Pofalla auf seinen Dienstalltag im Sommer 2013 zurück, als die Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden über Machenschaften seines ehemaligen Auftraggebers, der National Security Agency (NSA), fast täglich neue Schlagzeilen produzierten. In den Monaten Juni bis September habe die Affäre 70 bis 80 Prozent seiner Arbeitszeit verschlungen. Er habe ganze Sonntage mit zuständigen Mitarbeitern verbracht, um die Fülle der Anfragen zu beantworten. "Ich habe gegenüber dem BND deutlich gemacht, dass ich sofort informiert werden will, wenn es Vorwürfe gegen den BND gibt, die die Glaubwürdigkeit des BND in Frage stellen", betonte der Zeuge.

In der Unterredung am 28. Oktober, an der auch Geheimdienstkoordinator Günter Heiß teilnahm, habe Schindler lediglich von "befreundeten Botschaften" gesprochen. Er habe nicht sagen können, welche diplomatischen Vertretungen betroffen waren. Er habe nicht einmal gewusst, von welchen "Krisenländern" die Rede war, und ob auch Botschaften in anderen Regionen überwacht wurden. Schindler habe den Eindruck erweckt, dass er selbst den Sachverhalt "auch gerade unmittelbar erfahren" hatte, und dass dies "auch für ihn überraschend" gewesen sei. Da der BND-Chef "nicht auskunftsfähig" gewesen sei, habe er "um weitere Klärung" gebeten und angeordnet, ihm "direkt und umfassend schriftlich zu berichten", sagte Pofalla. Der Bericht habe ihn vor dem Ende seiner Amtszeit am 17. Dezember 2013 allerdings nicht mehr erreicht.

Da der Sachverhalt aus seiner Sicht mit Schindlers mündlicher Mitteilung nicht abschließend geklärt gewesen sei, habe er es unterlassen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterrichten, erklärte der Zeuge weiter. Er habe ihr prinzipiell immer nur solche Vorgänge mitgeteilt, über die für ihn selbst keinerlei Unklarheiten mehr bestanden. Aus demselben Grund habe er auch seinen Nachfolger Peter Altmaier (CDU) bei der Amtsübergabe nicht in Kenntnis gesetzt.

Er habe allerdings keinen Anlass zum Zweifel gehabt, dass der angeforderte Bericht des BND das Kanzleramt früher oder später erreichen werde, betonte Pofalla. Er habe Schindler als einen Behördenchef kennengelernt, der "selber Tempo gemacht" habe beim BND, um die Aufklärung der Affäre voranzutreiben. Er habe nie den Eindruck gehabt, dass Schindler irgendetwas habe verzögern wollen. Er sei ein "sehr autonomer Mann" gewesen, der versucht habe, "den BND vernünftig weiterzuentwickeln, und von manchen Dingen auch überrascht war". Er habe freilich oft zwei bis drei Monate benötigt, "um bestimmte Sachverhalte so zu klären, dass er sie mir als gesichert vortragen konnte".

Ausdrücklich widersprach Pofalla dem von mehreren Zeugen erweckten Eindruck, erst Angela Merkels wiederholte Erklärungen gegen das "Abhören unter Freunden" hätten den BND zur kritischen Selbstprüfung veranlasst. Dies sei eine "naive Vorstellung".