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Altmaier hegte früh Verdacht gegen BND

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 14.02.2017 (hib 85/2017)

Berlin: (hib/WID) Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist nach eigenen Worten erstmals im Frühsommer 2014 der Vermutung nachgegangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch Einrichtungen befreundeter Staaten abgehört haben könnte. Zwei Mal habe er den damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf das Thema angesprochen, berichtete Altmaier am Montag abend dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Schindler habe den Verdacht indes beide Male energisch von der Hand gewiesen. Umso unangenehmer sei er überrascht gewesen, sagte Altmaier, als er im März 2015 die Vermutung bestätigt fand. Der heute 58-Jährige hatte die Leitung des Kanzleramts am 17. Dezember 2013 von seinem Vorgänger Ronald Pofalla (CDU) übernommen.

In einer einleitenden Erklärung erinnerte der Zeuge an die Affäre um den BND-Mitarbeiter Markus R., der in der Zentrale in Pullach für US-Geheimdienste gespitzelt hatte. Er war im Frühsommer 2014 enttarnt und festgenommen worden. Nach Altmaiers Worten hatte R. seinen Auftraggebern unter anderem Informationen übermittelt, "aus denen man schließen konnte, dass in Deutschland auch Freunde abgehört wurden". Genauer gesagt habe es sich um "Telefonate befreundeter Politiker" gehandelt, die der BND belauscht habe. Darüber hinaus war Altmaier damals bereits bekannt, dass der BND vor seiner Amtszeit in zwei oder drei Fällen Botschaften von EU-Ländern überwacht habe. Dies hatte Schindler seinem Vorgänger Pofalla Ende Oktober 2013 mitgeteilt.

Altmaier stellte daraufhin den BND-Präsidenten zwei Mal zur Rede: "Ich habe Schindler befragt, ob es weitere Dinge gibt, die ich wissen müsse, weitere Fälle, wo wir Freunde abhören. Schindler hat das beide Male verneint." Dies sei sein Kenntnisstand gewesen, bis ihn am Abend des 13. März 2015 auf einer Veranstaltung in Köln ein Anruf seines Geheimdienst-Beauftragten, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, erreicht habe. Dieser habe mitgeteilt, dass beim BND eine umfangreiche Liste mit Telekommunikationsmerkmalen von Einrichtungen befreundeter Staaten vorliege, die die amerikanische National Security Agency (NSA) in der Abhöranlage in Bad Aibling eingesetzt hatte: "Mir war sofort klar, dass das eine sehr bedeutsame Angelegenheit war, weil im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung."

Der Zeuge berichtete, wie er eine Woche später die BND-Zentrale in Pullach aufsuchte, um sich eingehend informieren zu lassen. Den zuständigen Mitarbeitern habe er erklärt, er sei gekommen, um zu urteilen, nicht, um zu verurteilen. Allerdings sei dies jetzt die "Gelegenheit, alles, aber auch alles auf den Tisch zu legen". Es wäre "nicht glücklich, wenn wir hinterher von neuen Dimensionen überrascht würden". Das Gespräch in Pullach habe mehrere Stunden gedauert. In anschließenden vierwöchigen Ermittlungen sei allmählich das ganze Ausmaß der BND-Aktivitäten gegen befreundete Ziele ans Licht gekommen: "Ich war von der Existenz einer so umfangreichen Liste mit BND-eigenen problematischen Selektoren überrascht und habe das auch so nicht gebilligt." Staatssekretär Fritsche sei ebenfalls "sehr unangenehm überrascht" gewesen.

Mittlerweile freilich sei den Missständen so weit abgeholfen "dass wir heute davon ausgehen, dass wir den Anspruch, Freunde nicht abzuhören, auch leben", betonte der Zeuge, der zudem eine Lanze für die seiner Aufsicht unterstellten Geheimdienste brach: "Ich bin fest davon überzeugt, dass BND, Verfassungsschutz und MAD zu den Guten und nicht zu den Bösen gehören, und dass die Mitarbeiter sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlen."