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Merkel bekräftigt Haltung zur NSA-Affäre

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 16.02.2017 (hib 101/2017)

Berlin: (hib/WID) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Haltung in der Snowden-Affäre im Sommer 2013 mit Nachdruck verteidigt. Sie habe damals "vom ersten Tag an nicht geschwiegen", betonte sie in ihrer mit Spannung erwarteten Vernehmung am Donnerstag. Vielmehr habe sie mit der wiederholten Erklärung, dass Abhörmaßnahmen "unter Freunden" unstatthaft seien, "sehr klare politische Vorgaben gemacht". Dieser Satz gebe nach wie vor ihre Überzeugung wieder. Er werde nicht dadurch relativiert, dass auch der Bundesnachrichtendienst, wie mittlerweile offenbar wurde, dagegen verstoßen hat. Im Gegenteil: "Alles, was wir bisher getan haben, verhilft dieser Überzeugung mehr zum Durchbruch."

Merkel machte deutlich, dass sie mit den Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden über Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland eine Grundsatzfrage berührt gesehen habe, nämlich das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Sie habe dieses Thema wenige Tage nach Beginn der Affäre mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama bei dessen Besuch in Berlin am 19. Juni 2013 auch persönlich erörtert. Sie habe darauf hingewiesen, dass geheimdienstliche Tätigkeit zur Gefahrenabwehr unverzichtbar, jedoch auch das Gebot der "Verhältnismäßigkeit immer wichtig" sei. Der Staat habe gleichermaßen die Sicherheit wie die Privatsphäre der Bürger zu schützen: "Freiheit und Sicherheit stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Es muss durch Recht und Gesetz in der Balance gehalten werden."

Gerade unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr halte sie Spionageaktivitäten befreundeter Staaten untereinander für unsinnig, betonte Merkel: "Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg. Heute haben wir es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun, und dann sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche ist nicht eine möglichst breite Überwachung von Verbündeten und ihren Institutionen." Das Argument, es könne auch unter befreundeten Regierungen von Interesse sein, im Vorfeld wichtiger Verhandlungen den internen Entscheidungsfindungsprozess der Gegenseite zu kennen, leuchte ihr ebensowenig ein: "Das finde ich absurd. Ich bin gut bis jetzt durch meine Kanzlertätigkeit gekommen, und ich glaube, alle anderen können das auch."

Die Kanzlerin räumte ein, über Einzelheiten der Aktivitäten von BND und NSA, etwa den Einsatz von Selektoren, nicht informiert gewesen zu sein, und betonte, sie habe volles Vertrauen in ihre dafür zuständigen Mitarbeiter. Den Begriff "Selektor" habe sie, wie alle anderen im Kanzleramt, erstmals im März 2015 gehört. Als sie schließlich erfahren habe, dass auch der BND Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgespäht hatte, sei ihr "unmittelbar klar" gewesen, dass das "mit meinem politischen Obersatz, den ich nach wie vor für richtig halte, nicht vereinbar war". Sie habe ihre Bemerkung über den angemessenen geheimdienstlichen Umgang unter Verbündeten "selbstverständlich" in der Annahme geäußert, "dass sich der BND an diese Überzeugung hält". Sollte freilich, wie der Ausschuss von mehreren Zeugen gehört hat, "dieser Satz im BND zum Nachdenken geführt haben, dann war er noch besser platziert".

Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17. Oktober 2013 erfahren, berichtete Merkel. Damals habe ihr der Regierungssprecher die Fotokopie eines Dokuments gezeigt, die er von zwei Spiegel-Journalisten erhalten hatte, und die diesen Eindruck nahelegte. Sie habe darüber in einem Telefonat mit Obama ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Wie plausibel die Geschichte gewesen sei, könne sie nicht beurteilen: "Ich habe nur festgestellt, dass nichts Beweisbares herausgekommen ist, und habe zur Kenntnis genommen, dass die amerikanische Seite sagte, mein Handy werde nicht abgehört und auch in Zukunft nicht." Selbst wenn der Lauschangriff stattgefunden hätte, glaube sie aber nicht, dass großer politischer Schaden entstanden wäre, da sie in ihrem Kommunikationsverhalten die Regeln der Vorsicht immer beachte.