Steuerumgehung Thema in Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum Thema Steuerumgehung und Bekämpfungsmaßnahmen durch. Die öffentliche Anhörung beginnt am Montag, den 27. März, um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll etwa zwei Stunden dauern. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern will. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132,18/11184) vor. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.

Weiterhin ist ein Antrag (18/2877) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema der Anhörung. Darin wird gefordert, die Steuerverwaltung komplett auf den Bund zu übertragen. Wie die Fraktion schreibt, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür sei die ineffiziente deutsche Steuerverwaltung der Bundesländer. „Das Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt“, schreibt die Fraktion. Auch die Zuständigkeit für die Steuerprüfung großer Unternehmen und Einkommensmillionäre solle auf den Bund verlagert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Bankenfachverband, Dieter Dewes (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft), Professor Jürgen Brandt (Richter am Bundesfinanzhof), Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband Investment und Asset Management, Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft), Deutscher Gewerkschaftsbund, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jens-Uwe Gornik (Bundeszentralamt für Steuern), Markus Henn (WEED) und Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden.