Mehr Kapital für Gründer

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Weg für eine bessere Kapitalausstattung kleiner und innovativer Unternehmen bereitet. Der Ausschuss votierte mit den Stimmen aller Fraktionen für einen Antrag (18/10825) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, mit dem die ERP-Förderrücklage künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste „wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile“ zur Verfügung stehen soll. Außerdem soll das Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung verstärkt werden. Der Ausschuss beschloss zugleich einen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, „dass es zu einer substanziellen Intensivierung des KfW-Engagements im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung kommt“. Dabei sei insbesondere ein verbessertes Kapitalangebot in der besonders kapitalintensiven Wachstumsphase von Unternehmen zu berücksichtigen. Die drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Sitzung, die KfW-Finanzierungen seien seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Benötigt würden aber qualitative und quantitative Verbesserungen. Die Beteiligungsfinanzierung müsse intensiviert werden. Auch die SPD-Fraktion begrüßte die Intensivierung des KfW-Engagements bei der Wagnisfinanzierung und bei Beteiligungen. Deutschland sei in diesem Segment noch nicht so gut aufgestellt, und es gebe zu wenig Mut zum Risiko. Es dürfe nicht dazu kommen, dass erfolgreiche Gründer das Land verlassen würden.

Die Linksfraktion erklärte, das mit dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verfolgte Ziel einer Härtung des Eigenkapitals sei richtig und notwendig. Auch die Förderung von Startups sei wichtig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Anstrengungen bei der Förderung von Unternehmen in deren kapitalintensiver Wachstumsphase. Es müsse auch privates Kapital gewonnen werden, um innovative und neue Unternehmen zu fördern. Schnelle Erfolge seien aber wohl nicht zu erreichen, dämpfte ein Sprecher der Fraktion allzu optimistische Erwartungen.

Ein Vertreter der Bundesregierung kündigte in der Sitzung die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft an. Das Projekt habe Priorität.