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Löschpraxis von Facebook

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 26.04.2017 (hib 266/2017)

Berlin: (hib/PST) Nach der Löschpraxis von Facebook und der Haltung der Bundesregierung hierzu erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11986). Unter anderem will die Fraktion wissen, wie sich die Regierung erkläre, dass Facebook "sehr viel geringere Löschquote erreicht als beispielsweise YouTube". Auch fragt sie, was die Regierung über die Arbeit der von Facebook mit der Löschung beanstandeter Inhalte beauftragten Bertelsmann-Tochter Arvato weiß. Weitere Fragen beziehen sich auf die Löschkriterien von Facebook sowie das Verhältnis von Facebook beziehungsweise Arvato zu deutschen Strafverfolgungsbehörden. Zu den weiteren Fragen gehört, was der Bundesregierung über "politisch motivierte Löschungen bei Facebook, vor allem von regierungskritischen Inhalten zur Türkei" bekannt sei.