Wetterdienst soll Daten entgeltfrei liefern

Berlin: (hib/HAU) Der Deutsche Wetterdienst (DWD) soll künftig seine Wetterdaten entgeltfrei zur Verfügung stellen können. Dieses in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11533) geregelte Vorhaben stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch äußerte lediglich Dennis Schulze vom Verband Deutscher Wetterdienstleister Kritik an der Vorlage. Dem DWD werde damit „in verfassungswidriger Weise“ gestattet, in funktionierende Märkte für meteorologische Dienstleistungen einzugreifen, sagte er.

Die von der Bundesregierung gewählte Open-Data Strategie sei richtig, befand hingegen Gerd Buziek von der Esri Deutschland GmbH, einem Anbieter von Geoinformationssystemen. Die Unternehmen würden von den einfacheren Zugängen zu den Daten profitieren und für mehr Innovation sorgen, sagte er. Anton Eliassen von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) verwies auf Erfahrungen aus Norwegen, wo seit 2007 meteorologische Daten kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Wenn Unwetterwarnungen auf der gleichen App wie der tägliche Wetterbericht zur Verfügung gestellt werden, sei das gut, da so die Bevölkerung frühzeitig informiert werden könne, betonte Eliassen.

Für Feuerwehr und Katastrophenschutz-Behörden ist der DWD ein „verlässlicher, kooperativer Partner, der immer im Sinne der Katastrophenabwehr gehandelt hat“, sagte Ralf Ackermann vom Deutschen Feuerwehrverband. Er begrüßte es, dass es als Folge der geplanten gesetzlichen Neuregelung möglich werde, alle Wetterereignisse und Warnungen - und nicht nur wie bislang jene aus der Warnwetter-App - aus einer Hand kostenfrei zu erhalten.

Die positive Bewertung des Gesetzentwurfes teilte auch Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Er forderte allerdings, in den Entwurf eine Verpflichtung für den DWD aufzunehmen, alle mit Steuergeld erhobenen Daten bereitzustellen. Derzeit sei in der Vorlage nur eine Kann-Bestimmung enthalten. Semsrott plädierte zudem für eine zeitgemäße Bereitstellung der Daten - etwa über regelmäßige Programmierschnittstellen - damit die Daten unmittelbar zur Verfügung stehen und nicht erst aufwendig heruntergeladen werden müssen.

Nach Ansicht von Inge Niedek, Vorsitzende der Internationalen Vereinigung der Fernseh-Meteorlogen, ist es völlig richtig, wenn Daten, die mit den Geldern der Steuerzahler erhoben werden, diesen dann auch kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der DWD sei die einzige „neutrale“ Stelle, die nicht von privatwirtschaftlichen Interessen geleitet werde. Daher sei es richtig, über sie qualitativ hochwertige und verlässliche Wetterdaten und Wettervorhersagen sowie amtliche Warnungen an die Bevölkerung zu verbreiten - auch über eine eigene App, sagte Niedek.

Dennis Schulze vom Verband Deutscher Wetterdienstleister sah dies anders. Entgeltfreie Leistungen des DWD müssten auf Unwetterwarnungen beschränkt werden, forderte Schulze, der die geplante Neuregelung „aus ordnungspolitischer Sicht verfehlt und verfassungswidrig“ bezeichnete. Bei der Verbreitung von Wetterprognosen und Wetternachrichten sei kein Marktversagen festzustellen, das ein staatliches Angebot rechtfertigen könne, sagte der Verbandsvertreter.

Die mit der kostenfreien Abgabe der Daten verbundenen Mindereinnahmen von etwa 3,5 Millionen Euro jährlich dürften nicht zu Lasten des Personalhaushalts des DWD gehen, forderte Antje Schumacher-Bergelin von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaftsvertreterin sprach sich für umfassende Absicherungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die DWD-Beschäftigten bei der anstehenden Umstrukturierung aus.