Grüne wollen weniger Rüstungsexporte

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Export von Rüstungsgütern zu reduzieren. „Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar“ sollen sofort gestoppt und Ausfuhrersuchen in diese Staaten keine neuen Genehmigungen erteilt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12825). Die Bundesregierung solle zudem ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, „das die Kriterien der 'Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' (Rüstungsexportrichtlinien) sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsausfuhren gesetzlich verankert und damit rechtlich verbindlich macht“. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen sollen laut Antrag auf das Auswärtige Amt übertragen und eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für Genehmigungen von Kriegswaffen in Drittstaaten gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgeschrieben werden. Außerdem sollen keine Lizenzen zur Waffenproduktion in Drittstaaten vergeben werden dürfen; auch sollen keine Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungs- und Kriegswaffenexporten bereitgestellt werden.