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FDP will Cannabis-Modellprojekte

Hauptausschuss/Antrag - 25.01.2018 (hib 34/2018)

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten, heißt es in einem Antrag (19/515) der Fraktion.

Diese bedürften aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, sollten auch unterstützt und beraten werden.

Wie die Bundesregierung unlängst in einer Antwort (19/310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden.

Der Grund sei jeweils ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gewesen. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, hieß es.

Der Bundestag hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung ab.