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Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 31.01.2018 (hib 43/2018)

Berlin: (hib/mwo) Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt worden. Die Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde notwendig, da einige Abgeordnete Widerspruch gegen die von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagene Berufung Brandners eingelegt hatten. Ein stellvertretender Vorsitzender beziehungsweise eine stellvertretende Vorsitzende wurde noch nicht bestimmt.

Dem Gremium gehören 43 Abgeordnete an. Die Unionsfraktion entsendet 15 Abgeordnete, der SPD gehören neun Parlamentarier an, der AfD sechs, der FDP fünf, und von der Linksfraktion und den Grünen kommen jeweils vier Volksvertreter. Als Obleute ihrer Fraktionen amtieren Jan-Marco Luczak (CDU), Johannes Fechner (SPD), Jens Maier (AfD), Roman Müller-Böhm (FDP) Niema Movassat (Linke) und Manuela Rottmann (Grüne).

Oppermann wünschte dem neugewählten Vorsitzenden "immer eine gute Hand" und dass er "immer den richtigen Ton" treffe. Dem Ausschuss möge es gelingen, mit guter Arbeit die Gesetzgebung des Bundestages zu fördern.

Brandner bedankte sich für die Wahl und bezeichnete das Ergebnis mit 19 Ja-Stimmen und jeweils 12 Nein-Stimmen und Enthaltungen als "ehrlich". Er wolle sich darauf beschränken, den Ausschuss möglichst objektiv zu leiten, und politische Äußerungen seinen Fraktionskollegen überlassen.

Das Gremium ist einer der 23 vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse. Es berät über die klassische rechtspolitische Gesetzgebung und aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

CDU/CSU: Michael Frieser, Mechthild Heil, Ansgar Heveling, Heribert Hirte, Alexander Hoffmann, Hendrik Hoppenstedt, Ingmar Jung, Jan-Marco Luczak, Dietrich Monstadt, Axel Müller, Patrick Sensburg, Sebastian Steineke, Volker Ullrich, Ingo Wellenreuther, Elisabeth Winkelmeier-Becker

SPD: Karl-Heinz Brunner, Esther Dilcher, Johannes Fechner, Edgar Franke, Michael Groß, Dirk Heidenblut, Sarah Ryglewski, Nina Scheer, Sonja Steffen

AfD: Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Roman Reusch

FDP: Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Katharina Kloke, Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm

Die Linke: Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Friedrich Straetmanns

Bündnis 90/Die Grünen: Canan Bayram, Katja Keul, Tabea Rößner, Manuela Rottmann